Eigenheimerverband begrüßt Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Aus des Mietendeckels und fordert erneut ein eigenständiges Bundesbauministerium - 19.04.2021

 

 

Mit dem endgültig veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt.

 

Bild von Photo Mix auf Pixabay  Nicht wenige Akteure auf dem Gebiet des Bauens und Wohnens haben dies bereits von Anfang an vorhergesagt und haben auch schon vor der Verabschiedung dieses Landesgesetzes auf das drohende Scheitern und die daraus erwachsenden Folgeprobleme hingewiesen. Das Aushebeln von Marktmechanismen durch staatliche Verordnungen hat schon in der Vergangenheit selten positiv funktioniert und konnte jetzt auch dem Berliner Wohnungsmarkt nicht die erhoffte Entspannung bringen. Angebot und Nachfrage sind nicht nur im Mietwohnungsmarkt im Ungleichgewicht; auch der Immobilienmarkt ist vielerorts in Deutschland dermaßen in Schieflage, dass sich bis weit in den Mittelstand hinein niemand mehr Wohneigentum leisten kann.

 

Bekanntlich wurden die Probleme bereits vor langer Zeit geschaffen und müssen jetzt endlich mit Nachdruck und echtem politischen Geschick gelöst werden. Spekulanten und Preistreibern muss der Boden dadurch entzogen werden, dass viel mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Das beginnt beim sozial geförderten Wohnraum und umfasst aber auch Wohnimmobilien, die sich die grundsätzlich kaufwillige Bevölkerung auch leisten kann. Wenn Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht sind, werden die „Mondpreise“ am Miet- und Kaufmarkt für Wohnraum auch nicht mehr erzielbar sein.

 

Ein nachhaltiges Interesse an einer positiven Beeinflussung des Wohn- und Immobilienmarktes könnte der Staat schon lange dadurch zum Ausdruck bringen, dass endlich ein eigenständigen Bauministerium mit den hierfür notwendigen Kompetenzen geschaffen wird. Gebündelt könnten dort die Probleme des Landes mit dem bezahlbarem Wohnraum angegangen werden. Nicht verhindern oder verbieten ist angesagt, sondern fördern und ermöglichen bringt das Land an der Stelle weiter.

Der Eigenheimerverband Deutschland erneuert hiermit seinen Appell nach Schaffung eines Bundesministeriums für Bauen und Wohnen.

Für die ablaufende Legislaturperiode des Bundestags wird dieser Appell zwar nicht mehr fruchten, aber es gibt ja im Herbst Neuwahlen und danach - hoffentlich etwas schneller als in der Vergangenheit - eine neue Regierung.

Wir geben jedenfalls weder die Hoffnung noch die Forderung auf.