Ein Kompromiß? - 18.03.2019

Nach wie vor scheint der Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz wertbasiert zu sein und irgendwelche fiktiven bzw. tatsächlichen Kaltmietenanteile einfließen zu lassen. Bis auf Bayern hätten alle Bundesländer einer erneuten Version des Scholzschen Vorschlags als Kompromiß zugestimmt. Soweit ersichtlich, soll das Äquivalenzprinzip verlassen und eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Nicht wenige Juristen bezweifeln die Verfassungskonformität dieser Ansätze und das Ganze scheint ohne mehr oder weniger deutlichen bürokratischen Mehraufwand nicht umsetzbar zu sein. Kein Wunder, dass der Eigenheimerverband Deutschland im Namen seiner 125.000 Mitglieder Nein zu dieser Vorgehensweise sagt. Bayern hat offensichtlich den Zusammenhang von (jetzt schon kaum mehr) bezahlbaren Grundstücken/Mieten und einer drohenden Kostenexplosion durch völlig aus dem Ruder laufenden Grundsteuern erkannt. Es wäre zwar bitter, wenn nach dem Auseinanderdriften der Grunderwerbsteuersätze in Deutschlands Bundesländern jetzt auch noch ein Flickenteppich durch unterschiedliche länderbezogene Grundsteuererhebungen kommen würde, aber wenigstens könnte Bayern so den drohenden Aufstand aller verantwortlich mit Immobilien Umgehenden verhindern.

Wolfgang Kuhn

Präsident Eigenheimerverband Deuschland e.V.