Straßenausbaubeiträge: Positives Ergebnis bei Härtefällen - 29.05.2019

Der Eigenheimerverband Bayern freut sich, dass die jahrelangen Bemühungen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, mit Erfolg gekrönt wurden. Die neue Ungerechtigkeit, die durch die Stichtagsregelung 01.01.2018 als Abschaffungsdatum geschaffen wurde, wird mit der Härtefalllösung wenigstens teilweise gemildert. Natürlich stellen die Regelungen zur Härtefalllösung lediglich Kompromisse dar, mancher Einzelfall wird sich letztlich nicht zur Zufriedenheit lösen lassen. Wir erkennen aber die grundsätzliche Bereitschaft der Politik an, sich mit dieser schwierigen Thematik auseinander zu setzen. Dies war ja lange Zeit nicht der Fall. Dass wir gemeinsam mit unseren Mitstreitern, dem Schwesterverband Wohneigentum und der Allianz gegen ungerechte Abgaben, und anderen am runden Tisch des Innenministers Joachim Herrmann und des Wirtschaftministers Hubert Aiwanger zum Thema Härtefallfonds teilnehmen konnten, zeigt jedoch, dass auch dort endlich die Erkenntnis um die Wichtigkeit der Belange des selbst genutzten Wohneigentums eingesetzt hat. Dass jetzt schnell eine Lösung der Härtefälle des Zeitraums 01.01.2014 bis 31.12.2017 angegangen wird, ist grundsätzlich positiv zu werten. Ob sich die benannten weiteren Eckdaten der Härtefalllösung bewähren, bleibt jedoch noch abzuwarten. Der Eigenheimerverband Bayern wird dies genau beobachten und wieder seine Stimme erheben, wenn dies nötig erscheint.