Wahlprüfsteine zur Landtagswahl – 24.08.2023

Unsere Fragen an die Parteien

Ob nun Grunderwerbsteuer, Wohneigentumsquote oder geplante Energieeinsparungen bei Gebäuden – bei der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 geht es auch um die Interessen der Eigenheimer. Damit auch Sie sich ein Bild davon machen können, welche Partei welche Position zu den zentralen Fragen um das Thema „Wohneigentum“ einnimmt, hat der Eigenheimerverband Bayern Wahlprüfsteine an die im Landtag vertretenen Parteien geschickt. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach den Stimmanteilen der Landtagswahl 2018.

Klimapolitik

1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Energiebedarf der Gebäude zu reduzieren, und wie soll die Energieeinsparung im Gebäudebereich unterstützt werden?

Energieeffizienz muss in allen Bereichen weiter ge­stärkt werden. Wir als CSU befürworten Ge­bäu­de­sa­nie­run­gen, um die Energiebilanz der Gebäude zu verbessern. Deswegen setzen wir uns für adäquate Fördermaßnahmen mit Augenmaß ein. Möglichkeiten zur Förderung der Sanierung von Gebäuden bestehen beispielsweise über steuerliche Begünstigungen. Einen pau­scha­len Renovierungszwang lehnen wir ab. In Bayern werden wir bis 2050 rund 25 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudesektor durch Geo­ther­mie decken. Dafür wollen wir die Geothermieforschung in den Blick nehmen, die Infrastruktur ausbauen sowie die regulatorischen und recht­li­chen Rahmenbedingungen für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessern, um unsere geothermischen Ressour­cen im eigenen Land zu nutzen.

 

Wir unterstützen die Pläne auf europäischer und Bun­des­ebene, endlich eine erfolgreiche Wärmewende auf den Weg zu bringen. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Häuser günstig und klimaneutral geheizt wer­den können. Mindeststandards bei der Gebäudehülle und bei klimafreundlichen Technologien zur Wärmeerzeugung sind dafür Grundvoraussetzung. Eine massive Förderung von Bundesebene wird den Heizungstausch kräftig unterstützen. Als Freistaat möchten wir einen zusätzlichen Sozial-Wärmefonds in Höhe von 800 Mio. Euro jährlich einführen, damit sich alle Menschen in Bayern den Umstieg leisten können. Unser Versprechen: Wir schützen das Klima und lassen niemanden allein. Ein energieeffizientes Gebäude ist die beste Altersvorsorge, die man sich momentan vorstellen kann. Die Energieeffizienz ist inzwischen ein zentraler Faktor für den Wert eines Hauses: Sanierte bzw. mit einer modernen Heizung ausgestatteten Gebäude werden deutlich höher bewertet.

 

Wir sehen den Bund in der Pflicht seine stark zu­rück­ge­fah­re­ne KfW-Förderung für die Errichtung von ener­gie­effi­zien­ten Gebäuden und die energetische Ge­bäu­de-­Sa­nie­rung wieder massiv auszuweiten. Außerdem setzen wir auf die stärkere Erschließung des Potentials an erneuerbaren Energien für die Stromversorgung und zum Heizen, u.a. in Form einer stärkeren Nutzung von Geothermie, wodurch der Bedarf an fossilen Energieträgern reduziert und eine langfristige Preisstabilität bei der Energieversorgung erreicht wird.

 

Die AfD setzt auf Wahlfreiheit und Ei­gen­ver­ant­wor­tung. Wir wollen keine Vorschriften machen, ob und wie gedämmt werden soll oder welche Heizsysteme durch Bauherren oder Eigentümer verbaut werden. Hierzu halten wir in unserem Wahlprogramm fest:
„Die rechtlichen Vorgaben bei Neubauten, ins­be­son­de­re zur Wärmedämmung und zur Nutzung sogenannter erneuerbarer Energien, sind auf ein bauphysikalisch sinnvolles Minimum zu reduzieren. Auch für bestehende Gebäude darf es keinen staatlichen Zwang zu Dämmung und energetischer Sanierung geben. Die AfD lehnt sowohl den von der EU gewollten Sanierungszwang als auch jedes Verbot von Gas- und Ölheizungen mit Nachdruck ab. Viele Immobilienbesitzer würden sich durch diese Politik nämlich über Jahrzehnte verschulden müssen oder gar ihr Heim verlieren, die Mieten würden weiter steigen. Auch ist nicht klar, woher der Strom für die von oben verordneten Wärmepumpen praktisch kommen soll. Die AfD wird im Bayerischen Landtag dafür kämpfen, dass sich die Staats­re­gie­rung schützend vor die bayerischen Mieter und Hausbesitzer stellt und alle ihre Macht dafür einsetzt, jedweden Sanierungszwang und jedwedes Heizungsverbot zu stoppen bzw. wieder aufzuheben.“

 

Wir als SPD wollen ein klimaneutrales Bayern bis 2035. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch der Bausektor hierzu seinen Beitrag leisten. Wir wollen dabei die „graue Energie“ und die Gesamtbilanz von CO2-Emis­sio­nen im Lebenszyklus stärker in den Blick nehmen, „cradle-to-cradle“-Ansätze unterstützen und den Einsatz von nachhaltigen, wiederverwertbaren und nachwachsenden Baustoffen fördern.
Zur Unterstützung einer regionalen Kreislaufwirtschaft und zur Wie­der­ver­wer­tung von wertvollen Baumaterialien wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Baustoffbörsen schaffen.
Sanierung und Erhalt gehen vor Abriss und Neubau. Durch die Weiternutzung bestehender Gebäude wird auch die Energie, die bereits in diesen Bauwerken steckt, weitergenutzt. Das ist nachhaltig und ressourcenschonend und oftmals auch finanziell günstiger.
Wir unterstützen Konzepte der kommunalen Wärmeplanung und orientieren uns dabei an praxistauglichen ortsnahen Lösungen im Quartier. Darüber hinaus stellen Wärmepumpen eine Lösung dar für Gegenden, die sich für einen Quartiersansatz nicht eignen.
Wir ergänzen die bundespolitische energetische Förderung dort, wo nötig durch eigene Programme, um Sanierung und Neubau für Kommunen, Eigentümer, Mieter und Vermieter attraktiv zu gestalten und eine finanzielle Überforderung zu vermeiden.

 

 

2. Gibt es Pläne, wann und wie ein klimaneutrales Bayern erreicht werden kann?

Wir als CSU bekennen uns zu den internationalen, europäischen wie auch zu den ehrgeizigen deutschen und bayerischen Klimazielen. Wesentlicher Aspekt bayerischer Klimapolitik ist die nachhaltige Begrenzung der Treibhausgasemissionen. Das Bayerische Klimaschutzgesetz sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zunächst um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Danach will Bayern einen ehrgeizigeren Weg einschlagen als der Bund und bereits 2040 statt 2045 Klimaneutralität erreichen. Mit diesem Ziel ist Bayern in Deutschland klimapolitischer Spitzenreiter. Wir als CSU stehen für ambitionierten Klimaschutz in allen Sektoren, aber mit Augenmaß. Unser Ansatz ist, die Menschen und die Wirtschaft beim Klimaschutz mitzunehmen. Deshalb verbieten und bestrafen wir nicht, sondern belohnen klimafreundliches Verhalten, indem wir den Umstieg auf CO2-neutrale Technologien fördern. Dabei beschränken wir uns nicht auf eine Technologie, sondern setzen technologieoffen auf alle Instrumente, die uns dabei helfen, unsere Ziele zu erreichen. Klimaschutz muss unserer Ansicht nach sozial gerecht ausgestaltet werden. Zielgenaue Anreize für klimafreundliche Alternativen sind dabei wesentliche Stellschrauben für einen bezahlbaren und verträglichen Wandel. Wir müssen die Menschen mit Förderprogrammen und Steuererleichterungen dabei unterstützen, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen, klimafreundlicher zu wohnen oder sich fortzubewegen.

 

In Regierungsverantwortung möchten wir Bayern bis 2035 klimaneutral machen und nehmen dafür in den nächsten fünf Jahren 10 Mrd. Euro in die Hand. Die wesentlichen Rahmenbedingungen hat die Bun­des­re­gie­rung geschaffen. Dazu gehört die Entfesselung der Erneuerbaren durch das neue EEG und der Start der Wärmewende durch das GEG. In Bayern geht es vor allem darum, die Praktiker*innen vor Ort zu stärken. Dazu wollen wir Energieagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Klimaschutz-Manager*innen in allen Gemeinden Bayerns finanzieren. Außerdem kümmern wir uns um genügend Personal in den Behörden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürgerbeteiligung zu stärken. Ganz wesentlich ist für uns die Stärkung der Bürgerenergie und die finanzielle Absicherung der Kommunen, die gerne von der Energiewende profitieren möchten, dies aber aufgrund ihrer Haus­halts­lage nicht können. Hierfür gründen wir ein neues Ener­gie­un­ter­neh­men in den Händen des Freistaats: Die „Bayern-Energie“.

 

Mit der Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetz, dass am 01.01.2023 in Kraft getreten ist, bekennen wir FREIE WÄHLER uns zu einem noch ambitionierteren Klimaschutz. Wir wollen die Klimaneutralität bis 2040 in Bayern erreichen. Dazu haben wir neben dem Klimaschutzgesetz ein Klimaschutzprogramm mit über 150 konkreten Maßnahmen erarbeitet und dieses finanziell komfortabel ausgestattet.

 

Hierzu halten wir in unserem Wahlprogramm auf Seite 146 fest: „Alle kostspieligen Bemühungen um CO₂-Neutralität werden das Weltklima aufgrund anderer, viel relevanterer Faktoren nicht beeinflussen. Anstatt viele Milliarden Euro Steuergeld für dieses illusorische Ziel zu opfern, müssen wir Konzepte verfolgen, die uns bei der Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen helfen. Die Bezirksgüter müssen auf natürliche Klimaveränderungen vorbereitet werden. Das gilt für die Land- und Forstwirtschaft genauso wie für Immobilien und Wohnformen. Der Umweltschutz, der Erhalt der Artenvielfalt und die Pflege unserer Natur und Gewässer haben höchste Priorität. Dabei gibt es jedoch nicht nur einen dogmatischen Weg, sondern wir sollten stets verschiedene Perspektiven gegeneinander abwägen und pragmatische Entscheidungen fällen. Die AfD steht für nachhaltigen, ganzheitlichen Umweltschutz statt einer ideologisierten Fixierung nur auf das Thema „Klimawandel“.

 

Wir als bayerische SPD wollen wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz. Dafür fordern wir ein Kli­ma­schutz­gesetz mit klaren und verbindlichen Zielen. Wir fordern das Bayern bis 2035 klimaneutral ist und seine Treibhausgasemissionen schon auf dem Weg dahin stark reduziert.
Wir zünden den Turbo für erneuerbare und bezahlbare Energie. Mit uns gibt es einen schnellen und massiven Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Erdwärme und Energiespeichern. Wir machen das zur Chefsache, werden die Bürokratie drastisch reduzieren und den Bau massiv beschleunigen.

 

Wir halten das aktuelle Ziel, Bayern bis 2040 kli­ma­neu­tral zu machen, für Augenwischerei und unrealistisch. Eine einheitliche Festlegung mit dem Bundesziel auf das Jahr 2045 würde sicherstellen, dass Wett­be­werbs­ver­zerrun­gen zwischen Unternehmen in Deutschland verhindert werden. Zudem ist es wichtig, dass ein seriöses und ehrliches Monitoring durchgeführt wird, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu gewährleisten.

 

3. In welchem Umfang und wie lange sollen die Mehraufwendungen der Bürger für Heizung und Strom abgemildert werden?

Gegen Inflation und immer höhere Preise braucht es wirksame Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie. Wir brauchen einen wett­be­werbs­fä­hi­gen Industriestrompreis, der seinen Namen verdient, und speziell für den Mittelstand einen dauerhaft niedrigen Mittelstandsstrompreis. Gegen steigende Energiepreise setzen wir auf eine Senkung der Stromsteuer auf breiter Basis. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh für Un­ter­neh­men senken. Wir stehen für Planungssicherheit und Technologieoffenheit beim Heizen und setzen auf Anreize und konkrete Förder- und Un­ter­stüt­zungs­maß­nah­men statt eigentumsgefährdender Verbote. Die Heizung muss zum Haustyp passen. Wir wollen, dass man auch zukünftig mit Holz, Hackschnitzeln, Pellets und Biomethan heizen darf.

 

Die Strom- und Energiepreisbremsen des Bundes gelten zunächst bis zum Ende des Jahres 2023. Unbefristet sind die zusätzlichen Maßnahmen wie die Kindergelderhöhung, das höhere Wohngeld und die Heizkostenzuschüsse, der Ausgleich der kalten Pro­gres­sion im Steuerrecht und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gas und Wärme von 19 auf 7 Prozent.

 

Viele Menschen machen sich aktuell große Sorgen über die steigenden Energiepreise. Erhöhte Abschläge an Energieversorger oder höhere monatliche Ne­ben­kos­ten an Vermieter belasten gegenwärtig einen Groß­teil der Gesellschaft. Hinzu kommen aktuell hohe Nach­zah­lungs­for­de­run­gen aus der Nebenkosten- oder Jahresabrechnung. Aufgrund dessen hatten wir uns als FREIE WÄHLER frühzeitig dafür eingesetzt, dass der Bund die Voraussetzungen für den Vollzug der jeweiligen Härtefallfonds schafft und Privathaushalte somit im Rahmen der Energiekrise zügig entlastet werden können. Die von der Bundesregierung beispielsweise beschlossenen Gas- und Strompreisbremsen für private Haushalte gelten zunächst bis Dezember 2023. Sollten die Energiepreise weiterhin auf solch hohem Niveau bleiben, werden wir uns als FREIE WÄHLER für eine Verlängerung der Gas- und Strompreisbremse über den Jah­res­wech­sel hinaus einsetzen.

 

Wir wollen, dass diese Mehraufwände überhaupt erst nicht entstehen! Die Bürger brauchen Wahlfreiheit und Investitionsfreiheit, ob sie mit Holz, Wärmepumpe oder Gas heizen wollen. Wir sind hier technologieoffen und sehen keinen Regulierungszwang und damit auch keine Notwendigkeit von Ausgleichzahlungen. Sollten sich die Maßnahmen bezüglich dem Heizvorgaben nicht verhindern lassen, müssen diese Kosten auch von Berlin und Brüssel übernommen. Wer anschafft zahlt auch!

 

Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit ihren Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen ein 200 Mil­li­ar­den Euro schweres Entlastungspaket für die Bür­ger*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht. Zugleich wurde das neue Deutsch­land­tem­po beim Ausbau erneuerbarer Energien gezündet und die Abhängigkeit vom russischen Gas beendet, sodass die Energiepreise nun wieder stetig sinken.

 

 

Im Idealfall sind die Mehraufwendungen nicht nötig. Daher müssen die Energiepreise für die Bürger dau­er­haft sinken. Dafür streben wir eine grundlegende Reform der staatlich regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie an. Derzeit machen diese Faktoren mehr als die Hälfte des Haushaltsstrompreises aus. Der Strompreis der Zukunft sollte frei von staatlichen Umlagen, Abgaben und Steuern sein.

 

4. Was unternehmen Sie, um das Mieterstrom-Modell zu fordern und zu fördern, und wie kann der hohe Aufwand für Bürokratie und Steuern so vermindert werden, dass er kein Hindernis für die Realisierung mehr ist?

Prinzipiell stehen wir Erleichterungen beim Mie­ter­strom offen gegenüber. Auf Bundesebene bleibt abzuwarten, inwieweit die Ampel ihren Ver­spre­chun­gen zur Erleichterung von Mieterstrom-Modellen nachkommen wird. Einen Vorstoß, mit dem der Einbau intelligenter Strommessgeräte erleichtert werden soll, haben wir im April mitgetragen. Auf Landesebene unterstützen wir den Ausbau von Mieterstrom-Modellen mittelbar dadurch, dass wir die bürokratischen Verfahren rund um Photovoltaik-Anlagen generell reduzieren. So haben wir Änderungen am bayerischen Denkmalschutz auf den Weg gebracht, die auch bei Denkmalgeschützten Gebäuden den Einbau von Photovoltaik-Anlagen zum Eigenbedarf und darüber hinaus ermöglichen. Damit fällt in Bayern ein häufiges Hindernis für den Photovoltaik-Ausbau auch auf Mietshäusern weg.
Ganz prinzipiell setzen wir in Bayern auf den Abbau bürokratischer Hemmnisse soweit möglich, insbesondere beim Ausbau von Photovoltaik.

 

Die Bundesregierung novelliert momentan sämtliche gesetzlichen Grundlagen, die dem Durchbruch des Mieterstrom-Modells heute noch im Weg stehen. Gekoppelt mit attraktiven Förderbedingungen durch das EEG wird der Ausbau der Photovoltaik auf allen Gebäuden unabhängig ihrer Nutzung oder Besitzstruktur mehr und mehr zum Selbstläufer.

 

Eine Reform des aktuell sehr komplizierten Mie­ter­strom­mo­dells durch den Bund ist dringend notwendig. Hierbei müssen die Bedürfnisse und Anliegen von Eigentümern und Mietern in den verschiedenen Kon­stel­la­tio­nen (Einfamilienhäuser, WEGs etc.) aus­ge­wo­gen einbezogen werden.

 

Die AfD kämpft in allen Politikbereichen gegen Bü­ro­kra­tie und will gezielt auch Mieter entlasten. Daher wird es mit uns eine einfache unbürokratische Lösung geben. Auf Seite 46 unseres Wahlprogrammes halten wir explizit fest: „Wir unterstützen jegliche dezentrale private und betriebliche Energieversorgung. Es muss garantiert werden, dass die Energie aus modernen Anlagen zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Eigenbedarf der Bürger sowie der Industrie abgabenfrei ist.“

 

Die SPD-geführte Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Gesetz zur Steigerung des Ausbaus pho­to­vol­tai­scher Energieerzeugung. Darin soll u. a. das be­ste­hen­de Mieterstrommodell deutlich entbürokratisiert und erstmals auch für gewerbliche Stromverbraucher ge­öff­net werden. Die Eigenversorgung mit Photovoltaik wird künftig durch die Einführung einer „Ge­mein­schaft­li­chen Gebäudeversorgung“ erleichtert. Die Nutzung dieser Modelle bleibt jedoch freiwillig. Diese bundespolitischen Anstrengungen wollen wir auf Landesebene mit einem bayerischen Mieterstrom-Förderprogramm flankieren.

 

Aktuell liegt ein Referentenentwurf zum PV-Paket I des BMWK vor. Dieses sieht vor, den Mieterstrom zu vereinfachen und eine gemeinschaftliche Ge­bäu­de­ver­sor­gung zu ermöglichen, welche eine bü­ro­kra­tie­arme Ergänzung zum Mieterstrom darstellt. Weitere Erleichterungen liefert das Smart-Meter-Gesetz. Wir werden diese Entwicklungen auf Bundesebene verfolgen und unterstützen.

 

Steuerpolitik

1. Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sind für Ballungsräume unzureichend. Sie bedeuten, dass Ehegatten und Kinder mit hohen Steuerforderungen konfrontiert werden. Die Freibeträge der Erbschaftsteuer sollten deutlich erhöht und regional gestaffelt werden. Wie wollen Sie die Steuerlast mindern?

Das Lebenswerk der Elterngeneration gehört in Fa­mi­lien­be­sitz und nicht in die Staatskasse. Die Erb­schaft­steuer ist mittelstandsfeindlich, schwächt fa­mi­lien­ge­führ­te Unternehmen und gefährdet den hart erarbeiteten Wohlstand vieler Bürgerinnen und Bürger. Gerade Bayern wird wegen höherer Grund­stücks­prei­se benachteiligt. Es kann nicht sein, dass Erben ihre Elternhäuser verkaufen müssen, weil sie sich die Steuer nicht mehr leisten können. Die Erbschaftsteuer der Ampel führt zu einem Ausverkauf der Heimat und ist zum Nachteil Bayerns. Wir wollen, dass die Länder zukünftig selbst entscheiden können, wie hoch die Erbschaftsteuer sein soll. Wir setzen uns für höhere Freibeträge, eine Regionalisierung der Erbschaftsteuersätze nach Bundesländern und eine Erleichterung von erb- und schenkungsrechtlichen Sachverhalten innerhalb der Familie ein.

 

Selbst genutztes Wohneigentum bis zu einer Wohn­flä­che von 200qm ist grundsätzlich steuerfrei, egal ob die Immobilie in Ballungszentren oder außerhalb liegt. Das soll auch unserer Sicht auch so bleiben. Für eine Anpassung der Freibeträge an die Preisentwicklung sind wir offen. Eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ist weder sinnvoll noch gerecht. Erstens ist selbst genutztes Wohneigentum bis 200qm ohne­hin steuerfrei und zweitens würde sie dazu führen, dass teure Immobilien geringer besteuert würden als weniger teure. Das ist steuersystematisch nicht darstellbar.

 

Wir fordern die vollständige Abschaffung der Erb­schafts- und Schenkungssteuer.

 

 

Die AfD möchte die Erbschaftssteuer sowie andere Steuern grundsätzlich abschaffen. Eine Anpassung der Freibeträge ist dann nicht mehr nötig. Hierzu hal­ten wir in unserem Wahlprogramm fest: „Die Alt­par­tei­en transformieren den gerechten Sozialstaat in einen ungerechten Transferstaat, wobei die immense Steuerlast von 40 Prozent der Wirtschaftskraft und fast der Hälfte der Lohneinnahmen den Arbeitswillen ersticken. Die AfD ist die einzige Partei, die alle Steuerzahler und Leistungsträger drastisch und spürbar entlasten will. Dafür fordern wir die Abschaffung der Grundsteuer, die Aufhebung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer.“

Durch die Erbschaftssteuer stehen dem Freistaat Bayern jährlich ca. 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir wollen diese Einnahmen nutzen, um die wichtigen Aufgaben des Freistaates zum Beispiel bei der Energieversorgung, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder eine flächendeckende medizinische Versorgung zu erfüllen. Starke Schultern sollten und können mehr tragen als schwache. Daher setzen wir uns dafür ein, dass besonders hohe Erbschaften stärker in die Pflicht genommen werden. Die Anpassung von Freibeträgen ist aber durchaus denkbar.

 

Wir fordern eine grundlegende Reform der Erb­schafts­steuer. Wir setzen auf eine Regionalisierung, bei der die Bundesländer landesweit oder auch regional ei­gen­stän­dig agieren und im weitestgehenden Fall die Erbschaftssteuer auf Null setzen können. Da die Einnahmen aus der Erb­schafts­steu­er ausschließlich den Ländern zugutekommen, sollten die Än­de­rungs­ini­tia­ti­ven ebenfalls von den Ländern aus erfolgen. Deshalb fordern wir eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Bis eine solche Lösung um­ge­setzt ist, sollten die Freibeträge um 25 Prozent erhöht werden oder anhand eines geeigneten Index an die Wertentwicklung von Immobilien gekoppelt werden.

 

2. Der Grunderwerb sollte bei Selbstnutzung von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Unterstützen Sie die Forderung nach Steuerfreiheit bei Eigenerwerb einer selbstgenutzten Wohnung/eines Hauses, wenn das Eigentum mindestens 15 Jahre gehalten wird?

Wir wollen für die Menschen auch weiterhin den Traum von Eigenheim statt Miete wahr werden lassen. Dieser Traum muss auch für Normalverdiener verwirklichbar sein. Beim Bund werden wir deshalb auf bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien drängen, etwa durch mehr Spielräume der Länder bei der Grunderwerbssteuer, der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Grundsätzlich wollen wir als CSU die Grunderwerbsteuer so ausgestalten, dass sie dem Aufbau einer selbstgenutzten Immobilie für die Familie und auch fürs Alter nicht entgegensteht. Bayern leistet schon jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung junger Familien. Während alle anderen Länder in den letzten Jahren den Steuersatz der Grunderwerbsteuer auf 5,5 bis 6,5 Prozent angehoben haben, ist Bayern als einziges Bundesland bei den ursprünglichen 3,5 Prozent geblieben. Das ist das Ergebnis seriöser Haushaltspolitik und bietet allen Häuslebauern schon jetzt eine spürbare Entlastung. Diesen niedrigen Prozentsatz wollen wir garantiert fortführen.

 

Bayern hat den niedrigsten Grunderwerbsteuersatz aller Bundesländer. Um darüber hinaus den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, wollen wir die Grunderwerbsteuer für den ersten selbstgenutzten Wohnraum jedoch deutlich absenken. Die Ne­ben­kos­ten für den Haus- und Wohnungskauf wollen wir zusätzlich reduzieren, indem wir das Bestellerprinzip auch bei den Maklergebühren einführen.

 

Wir fordern die Befreiung von der Grunderwerbssteuer für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum.

 

Ein klares Ja! Auch hier können wir auf die gleiche Passage im Wahlprogramm verweisen: „Dafür fordern wir die Abschaffung der Grundsteuer, die Aufhebung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer.“

 

In Bayern gilt mit einem Steuersatz von 3,5 % bereits die niedrigste Grunderwerbssteuer im Bun­des­län­der­ver­gleich. Dem Freistaat stehen jährlich ca. 2,5 Mrd. Euro durch die Grunderwerbssteuer zur Verfügung. Wir wollen diese Finanzquelle zur Finanzierung des Ge­mein­wesens erhalten.

 

Wir wollen die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie abschaffen. So leisten wir einen positiven Beitrag zur Wohneigentumsbildung und senken gleichzeitig die Baukosten. Der Freistaat sollte die steuerberechtigten Kommunen dafür durch pauschale Erhöhungen der Zuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund kompensieren.

 

Verkehrspolitik

Ein großes Hindernis für die Nutzung des 49-Euro-Tickets wird die fehlende Infrastruktur, wie z.B. Stellplätze in ländlichen Gebieten, sein. Wie treten Sie dafür ein, den Ausbau zu fördern?

Die Einführung des 49-Euro-Einheitsticket deutsch­land­weit ist ein großer Fortschritt für eine stärkere Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Der Staat hat nicht vorzuschreiben, welche Verkehrsmittel zu nutzen sind, sondern die Infrastruktur für alle Mobilitätsformen ohne ideologische Vorbehalte vorzuhalten. Dazu gehört auch die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Parkplätzen an Knotenpunkten des ÖPNV. Dennoch hat für uns als CSU dabei die umweltverträgliche Nutzung von Flächen hohe Priorität.

 

Hinderlich für den Kauf des 49-€-Tickets in Bayern ist nicht die fehlende Infrastruktur, sondern eher das von der CSU zu verantwortende oft dürftige ÖPNV-An­ge­bot insbesondere im ländlichen Raum. Bayern hat laut Infos des BBSR als reichstes Flächenbundesland den schlechtesten ÖPNV der großen westdeutschen Flächenbundesländer. Von den fünf am schlechtesten mit Bus und Bahn erreichbaren Landkreisen deutschlandweit liegen vier in Bayern. Wir setzen uns deshalb für den Ausbau von Bus und Bahn und günstige Tickets ein. Wir übertragen die Einsparungen im Straßenbau auf den Angebotsausbau bei Bus und Bahn und verdoppeln die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen. Wir wollen attraktive Bus- und Bahnverbindungen überall in Bayern. Mit unserer Mobilitätsgarantie binden wir jeden Ort von 5 bis 24 Uhr mindestens im Stundentakt an das öffentliche Verkehrsnetz an. Mittelzentren ohne Bahnanschluss und ohne Reaktivierungsperspektive werden mit mindestens einem stündlichen Regionalschnellbus-System erschlossen.

 

Das Deutschland Ticket für momentan 49 Euro re­du­ziert für viele Menschen die Kosten für die Nutzung des ÖPNV erheblich. Jedoch profitieren hiervon vor allem die Bewohner von (Ballungs-)Gebieten mit gut ausgebautem ÖPNV-Angebot. Aus unserer Sicht ist es unbedingt notwendig den ÖPNV flächendeckend auszubauen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse flächendeckend in Bayern sicher zu stellen. Dazu muss der Bund sich langfristig verlässlich an der Finanzierung des Deutschlandtickets beteiligen, die Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV-Angebots deutlich erhöhen und das bundeseigene Schienennetz endlich vernünftig instand halten.

 

Ja, die AfD möchte eine zeitgemäße und bür­ger­orien­tier­te Infrastrukturpolitik! Hierzu halten wir in unserem Programm fest: „Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die be­stimm­te Verkehrsmittel bevorzugt oder benachteiligt, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des individuell günstigsten Verkehrsmittels. Die AfD erkennt den motorisierten Individualverkehr als beliebteste und mittlerweile sehr umweltfreundliche Möglichkeit der Fortbewegung an. Dieser muss bezahlbar bleiben und beim Ausbau der Infrastruktur angemessen berücksichtigt werden.“

 

Wir als bayerische SPD wollen bezahlbare und saubere Mobilität. Wir wollen Bus und Bahn, gerade im ländlichen Raum, weiter ausbauen. Wir wollen, dass jeder Ort mindestens einmal pro Stunde an Bahn oder Bus angeschlossen ist. Aus jeder Gemeinde muss es mindestens alle zwei Stunden eine Verbindung zu einem Regionalbahnhof geben. Aus diesem Grund wollen wir eine Milliarde Euro im Freistaat in den öffentlichen Verkehr investieren. Zusätzlich zum Deutschlandticket wird es mit uns ein 29-Euro-Ticket nur für Bayern geben, bei dem man seine Kinder kostenfrei mitnehmen kann.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) lokal ausgebaut und mit ergänzenden Parkmöglichkeiten (Park&Ride) in den Außenbereichen kombiniert werden. Zusätzlich befürworten wir die Förderung von überregionalen Zugverbindungen in touristisch attraktive Gebiete.

 

Wohnungsbau

Was schlagen Sie vor, um Eigentumsbildung durch selbstgenutzten Wohnungsbau in Bayern voranzubringen, und durch welche Maßnahmen kann aus Ihrer Sicht erreicht werden, Bauland für Wohnungsbau zu erschließen?

Bauland ist ein knappes und nicht beliebig ver­mehr­ba­res Gut. Essenziell ist für uns dabei eine schonende Nutzung der Flächen, denn diese sind endlich. Vor­han­dene Potenziale müssen ausgenutzt werden, bevor Neues erschlossen wird. Daher wollen wir ein besonderes Augenmerk darauflegen, in ganz Bayern die Innenentwicklung weiterhin zu stärken, innerörtliche Brachflächen zu reaktivieren und insbesondere für den Wohnungsbau zu nutzen. Um schnell Grundstücke für den Haus- und Wohnungsbau zu aktivieren, müssen wir alle Reserven nutzen, die zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch land­wirt­schaft­li­che Flächen. Damit zügig ausreichend Bauland mobilisiert werden kann, wollen wir diese Flächen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohn­raum steuerlich begünstigen. Zudem kann die Umnutzung von Ge­wer­be­immo­bi­lien in Wohnraum einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Woh­nungs­mark­tes leisten. Der entscheidende Vorteil besteht in der Schaffung neuen Wohnraums in gefragten Innenstadtlagen ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme und unter Nutzung bestehender Gebäude. Daher wollen wir die Umnutzung von Büros in Wohnraum erleichtern und die dafür passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.

 

(Siehe auch Antwort zu Frage 6) Wir Grüne wollen beim Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums die Grunderwerbssteuer deutlich senken. Die Ne­ben­kos­ten sollen auch durch die Einführung des Be­stel­ler­prin­zips bei den Maklergebühren für den Immo­bi­lien­kauf spürbar sinken. Wer die Leistung von Makler*innen bestellt, muss das auch bezahlen. Mit einem Sanierungsbonus unterstützen wir Familien mit kleineren und mittleren Einkommen bei Investitionen in den Bestand, um ein bestehendes Haus zu kaufen und nachhaltig zu sanieren.
Nach den Grundsätzen “Innen vor Außen” und “Orte der kurzen Wege” setzen wir konsequent auf lebendige Ortszentren und innovatives Wohnen in Städten und Dörfern. Wir schaffen Wohnraum und dämmen gleichzeitig den Flächenverbrauch. Dafür fördern wir Dachausbauten, Aufstockungen, Erweiterungen und Umnutzungen bestehender Gebäude und erleichtern die Genehmigung. Um den Kommunen ein Steuerungsinstrument für unbebaute Grundstücke an die Hand zu geben, führen wir eine Grundsteuer C auf Bauland ein und unterstützen sie bei der Umsetzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes.

 

Die bayerische Wohnbauförderung war noch nie so aus­ge­prägt wie heute und wir wollen diese weiter systematisch ausbauen. Außerdem muss die Steu­er­last für den selbstgenutzten Wohnbau durch den Bund reduziert werden, z.B. durch Befreiungen von der Grunderwerbssteuer, Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Beschränkung von Vorschriften zur Energieeffizienz und bzgl. Heizungsanlagen auf ein wirtschaftlich und technisch sinnvolles Niveau sowie die Wiedereinführung der AfA auf selbstgenutztes Wohneigentum.

 

Als AfD Bayern setzt hier auf die landeseigene Lan­des­bo­den­kre­dit­an­stalt. Wir wollen Wohneigentum fördern und wollen vor allem Einheimische be­vor­zu­gen. Hierzu halten wir in unserem Programm fest: „Die AfD Bayern tritt für den Ausbau der öffentlichen Hausbauförderprogramme über die landeseigene Landesbodenkreditanstalt ein. Angesichts steigender Finanzierungskosten muss der Traum vom Eigenheim auch als Altersvorsorge für weite Bevölkerungskreise gerade im ländlichen Raum erfüllbar bleiben und seine Verwirklichung intensiv gefördert werden.“

 

Wir als BayernSPD werden eingeführte Anreize zur Weiternutzung bestehender Gebäude, wie die Be­zu­schus­sung des Erwerbs von Bestandsimmobilien durch Familien mit geringen und mittleren Einkommen verstetigen. Auch kommunale Förderprogramme nach dem „Jung kauft Alt“-Modell stellen einen guten Ansatz dar: Hierbei erhalten junge Familien einen Zuschuss, wenn sie Altbauten im Ortskern kaufen, statt etwa am Stadtrand neu zu bauen. Dies schont nicht nur die Ressourcen, sondern hält auch die Ortszentren lebendig.
Auf teurem Baugrund kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Wir brauchen einen anderen Umgang mit Grund und Boden durch ein soziales Bodenrecht und eine gemeinwohlorientierte staatliche Liegenschaftspolitik, die die Schaffung von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum unterstützt.
Wir werden die bundesgesetzlich mögliche Baulandsteuer (Grundsteuer C) in Kraft setzen und damit brachliegende, aber baureife Grundstücke für den Wohnungsneubau mobilisieren.
Zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen und zur Begrenzung des Flächenverbrauchs setzen wir auf das Prinzip der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, auf Nachverdichtung, Aufstockungen sowie auf die Umwidmung und den Umbau von Bestandgebäuden. Dafür brauchen wir ein bayernweites Umbaukataster, das die entsprechenden Potentiale aufzeigt.

 

Wir wollen die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie abschaffen (siehe Antwort auf Frage 6). Zudem wollen wir eine feingliedrige Nach­ver­dich­tung ermöglichen und fördern, indem wir den Ausbau bestehender Gebäude intensivieren und Baulücken effizient nutzen. Durch systematische Nachverdichtung und Aufstockung können wir das Wohnungsangebot erweitern und gleichzeitig die Umwelt schonen, da diese Maßnahmen zu relativ geringen Kosten und einer geringeren Bo­den­ver­sie­ge­lung führen. Darüber hinaus möchten wir die Kommunen dabei unterstützen, ein digitales Register für Baupotenziale zu erstellen, welches die Mög­lich­kei­ten für Dachaufstockungen, Umnutzungen, Brachflächenaktivierung, Um- und Überbauungen, Nachverdichtung sowie die Ausweisung neuer Bau­ge­bie­te umfasst.